Großbritannien will Kryptospenden an politische Organisationen verbieten – wegen Bedenken hinsichtlich Anonymität und ausländischer Einflussnahme
Britische Minister arbeiten an Plänen, politische Spenden per Kryptowährung zu verbieten. Sie begründen dies mit wachsenden Bedenken hinsichtlich Anonymität und potenzieller ausländischer Einflussnahme. Beamte in Whitehall geben jedoch an, dass das Verbot nicht rechtzeitig zum anstehenden Wahlgesetz der Regierung Anfang nächsten Jahres in Kraft treten wird.
Die Regierung betrachtet Spenden per Kryptowährung zunehmend als Bedrohung für die Integrität von Wahlen, da die tatsächliche Herkunft der Gelder extrem schwer nachzuweisen ist. Obwohl Minister ein Verbot anstreben, halten Beamte ein endgültiges Verbot aufgrund der technischen und rechtlichen Komplexität von Kryptowährungen vor der Veröffentlichung des Wahlgesetzes für unrealistisch. Dieses Gesetz wird sich vor allem auf die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Verschärfung der Regeln zur Parteienfinanzierung konzentrieren.
Ein Verbot wäre ein Rückschlag für Nigel Farages Reform UK, die in diesem Jahr als erste britische Partei Kryptospenden annahm. Die Partei hat bereits ihre ersten meldepflichtigen Spenden in digitalen Währungen erhalten und ein eigenes Krypto-Spendenportal eingerichtet, auf dem sie nach eigenen Angaben „erweiterte“ Überprüfungen der Spender durchführt.
Regierungsnahe Kreise berichten, dass Minister überzeugt sind, Kryptospenden stellten ein Risiko dar, da sie schwer nachzuverfolgen seien und von ausländischen Regierungen oder kriminellen Netzwerken missbraucht werden könnten. Pat McFadden, damals im Kabinettsbüro tätig, brachte das Thema im Juli zur Sprache.
„Es ist sehr wichtig, dass wir wissen, wer die Spende leistet… und ob diese Spende legitim ist.“
Obwohl die Wahlkommission Leitlinien für den Umgang mit Kryptospenden anbietet, müsste ein vollständiges Verbot per Gesetz beschlossen werden. Anfang des Jahres deutete die Kommission an, die Risiken seien beherrschbar, und verglich Kryptowährungen mit anderen Sachwerten wie Kunstwerken oder Sachgeschenken.
Doch die Bedenken wuchsen. Der Geschäftsführer der Wahlkommission, Vijay Rangarajan, der sich anfangs gegen ein Verbot ausgesprochen hatte, erklärte im August gegenüber Abgeordneten, dass politische Parteien bereits „weitaus seltsamere Dinge als Kryptowährungen“ handhabten, etwa gespendete Yachten oder Auslandsreisen. Im September jedoch zeigte er sich zunehmend skeptisch.
Rangarajan erklärte, dass Blockchain-Transaktionen zwar zwischen Wallets nachverfolgt werden können, es aber oft nahezu unmöglich sei, festzustellen, wer tatsächlich eine ausländische Wallet kontrolliert:
„Sie wissen, dass sich diese Vermögenswerte in einer Wallet befanden und dass sie an diesem Datum übertragen wurden, aber wir wissen nicht, wer diese Transaktionen durchgeführt hat.“[transactions]… Der Aufwand, der nötig ist, um viele dieser Kryptotransaktionen zurückzuverfolgen, ist wirklich beträchtlich.“
Kampagnengruppen warnten zudem davor, dass die Zulassung von Kryptospenden ausländischen Einflussmöglichkeiten Tür und Tor öffne. Susan Hawley, Geschäftsführerin von Spotlight on Corruption, begrüßte die Richtung der Regierung, forderte aber weitere Maßnahmen:
„Krypto-Spenden stellen ein reales Risiko für unsere Demokratie dar… Gegner wie Russland nutzen Kryptowährungen, um Demokratien weltweit zu untergraben.“
Hawley sagte, dass jedes Verbot mit neuen Straftatbeständen einhergehen müsse, um zu verhindern, dass ausländisches Geld in die britische Politik fließt und um polizeiliche Ermittlungen angemessen zu finanzieren.
